Der Ermessensspielraum der Entscheidung einer Einspruchsabteilung, ob das Verfahren nach R. 84 (2) EPÜ fortgesetzt werden soll oder nicht, ist von dem viel engeren Rahmen zu unterscheiden, in dem die Beschwerdekammern über die Wirkung einer Zurücknahme eines Einspruchs entscheiden. Die Wirkung einer Rücknahme auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren hängt davon ab, ob der Einsprechende der einzige Beschwerdeführer ist oder nicht. 1. Widerruf durch Widersnlegung: Nach dem Kodex der Bundesverordnungen, der das Markeneinspruchsverfahren regelt, kann ein Markengegner seinen Einspruch jederzeit vor Einreichung der Antwort schrifteins des Anmelders unbeschadet zurückziehen. wird der Einspruch nach Einreichung der Antwort zurückgenommen, so ist die schriftliche Zustimmung des Anmelders erforderlich, damit der Einspruch unbeschadet zurückgenommen wird. Ohne eine solche Zustimmung wird davon ausgegangen, dass der Widerruf des Einspruchs das Recht des Widersprechenden beeinträchtigt, zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren wieder aufzunehmen. Dagegen hat die Rücknahme eines Einspruchs nach der rechtsprechungen Rechtsprechung keine unmittelbaren verfahrensrechtlichen Folgen für das Beschwerdeverfahren, wenn der Einsprechende Beschwerdegegner war und das angefochtene Patent durch die angefochtene Entscheidung widerrufen wurde (T 629/90, ABl. 1992, 654; gefolgt von zahlreichen weiteren Entscheidungen, darunter T 789/89, ABl. 1994, 482, T 194/90 und T 627/92 sowie in jüngerer Zeit T 46/10, T 727/10, T 2061/11, T 1216/12). In solchen Fällen hat die Kammer eine sachkundigen Prüfung der Entscheidung der Einspruchsabteilung durchzuführen und diese Entscheidung nur aufzuheben und den Einspruch zurückzuweisen, wenn die Einspruchsgründe die Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht beeinträchtigen.

Die Prüfung der Kammer kann die Prüfung der von der Beschwerdegegnerin vor der Zurücknahme des Einspruchs vorgelegten Beweismittel umfassen (T 629/90, ABl. 1992, 654; siehe auch T 900/03, T 340/05, T 46/10, T 727/10, T 817/12). Nach T 46/10 kann die Kammer auch alle Argumente berücksichtigen, die der Beschwerdegegner (Einsprechende) vor dem Widerruf vorgebracht hat. In G 8/93 (ABl. 1994, 887) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass, wenn der Einsprechende als alleiniger Beschwerdeführer eine Einspruchserklärung einreicht, dies nur als Rücknahme der Beschwerde angesehen werden könne, die das Beschwerdeverfahren in allen Sachfragen sofort und automatisch beendete (G 7/91, G 8/91, ABl. 1993, 356 und 346). Dies geschah unabhängig von der Zustimmung des Patentinhabers. Das Verfahren wurde auch dann eingestellt, wenn nach Auffassung der Kammer die Voraussetzungen des EPÜ für die Aufrechterhaltung des Patents nicht erfüllt waren. Die Große Beschwerdekammer betonte die Unterscheidung zwischen der Befugnis zur Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens und der Befugnis zur Klärung des Sachverhalts in anhängigen Verfahren. Nach ihrer Rechtsprechung war ersteres im Beschwerdeverfahren ausschließlich die Provinz des Beschwerdeführers, während letztere von der Kammer, die dem Art.